Vortrag der Vorsitzenden Nora Jordan-Weinberg
bei der Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Liberale Frauen e.V.
am 30.August 2003 in Würzburg



Wir alle wissen, dass der politischen Arbeit der Liberalen Frauen durch unsere bescheidenen Geldmittel enge Grenzen gesetzt sind. Wir finanzieren uns überwiegend aus unseren eigenen Mitgliedsbeiträgen, denn Zuschüsse der FDP auf Bundes- und Landesebene kommen unregelmäßig und selten. Außerdem lässt die schlechte finanzielle Position der Partei befürchten, dass diese Zuschüsse eher sinken als steigen werden.Mit unseren wenigen Einnahmen können wir Rundschreiben und die LIBERA verschicken, Einladungsformulare drucken und vielleicht alle 2 Jahre eine Messebeteiligung finanzieren, aber eine richtig systematische Arbeit auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene ist damit nicht möglich. Ohne das persönliche Engagement vieler Frauen, die Zeit und Geld investiert haben, wäre manches bisher nicht zustande gekommen.

Vielleicht erinnern Sie sich, dass im letzten Jahr der Antrag gestellt wurde, Männer als „Fördermitglieder“ zuzulassen, um Spenden in die Kasse zu bekommen. Nach hitzigen Debatten fand dieser Antrag keine Mehrheit und der Vorstand musste nach anderen Möglichkeiten suchen.

Da Frauen bekanntermaßen praktisch veranlagt sind, war schnell die Idee zu Ende gedacht: wir müssen an mehr Geld kommen – aber: legal und absetzbar! Heute bekommen immer noch viel mehr Männer das höhere Gehalt und sind auch meist die Firmeninhaber, die eventuell eine Spende geben könnten. Deshalb mussten wir erstens dafür sorgen, dass wir an die Geldbeutel der Männer herankommen und zweitens auch in der Lage sein, eigene Spendenbescheinigungen auszustellen. Das kann heute nur die Partei, aber nicht die Bundesvereinigung Liberale Frauen oder ein Landesverband. Als beste Möglichkeit, diese Ziele zu erreichen, erwies es sich, einen Förderverein zu gründen.

Sofort gingen Heike Hatzmann und ich ans Werk, hatten einige gute Ansätze – und mussten abbrechen, weil Heike krank wurde. Aber bei der Vorstandssitzung am 15. Februar in Potsdam wurde dann offiziell beschlossen, einen solchen Förderverein zu gründen und ich erhielt die Aufgabe, mich „darum zu kümmern“ und alles in die Wege zu leiten.

Mit Hilfe unserer Solinger Kollegin, Rechtsanwältin Gisela Thoms, haben wir als erstes eine Satzung erarbeitet und dem Finanzamt zur Prüfung der Gemeinnützigkeit vorgelegt, die dann auch bescheinigt wurde. Bis zur Gründung waren zwar noch viele Vorarbeiten und Telefonate nötig, aber am 19. Mai diesen Jahres war es soweit: der Förderverein Liberale Frauen e.V. wurde in Solingen aus der Taufe gehoben.

Bei der Gründungsversammlung waren 11 Mitglieder von Liberale Frauen aus 5 Bundesländern zusammengekommen, verabschiedeten die Satzung und wählten den ersten Vorstand des Fördervereins. Zur Vorsitzenden wurde ich gewählt, Stellvertreterinnen sind Dr. Halima Alaiyan aus dem Saarland und Heiderose Berroth aus Baden-Württemberg. Dr. Christine Kreuzer aus Rheinland-Pfalz wurde Schatzmeisterin und Susanne Schoppen aus Hessen wurde Schriftführerin. Außerdem gehört die Vorsitzende der Bundesvereinigung Liberale Frauen immer als Mitglied mit beratender Stimme dem Vorstand an. Als Rechnungsprüferinnen wurden von der ersten Mitgliederversammlung Gaby Heise aus Berlin und Brigitte Bremer aus Hessen gewählt.

Zweck des Fördervereins ist, die Aufgaben der Bundesvereinigung Liberale Frauen finanziell zu unterstützen, also der politischen Bildung und Unterstützung von Frauen und weiblichen Jugendlichen in ihrem ehrenamtlichen politischen Engagement. Dazu gehören z.B. die Bezuschussung von Veranstaltungen, die anteilige Übernahme von Referenten-Kosten oder Raummieten, sowie die teilweise Übernahme von Drucksachen-Kosten. Der Verein verfolgt diese Aufgaben auf ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Weise im Sinne der Abgabenordnung „Steuerbegünstigte Zwecke“.
Ob zukünftig auch Reisekosten für Delegierte der Bundesvereinigung Liberale Frauen bezuschusst werden können, wird sich zeigen, denn bisher gibt es noch keine Delegierten.

Die erste Mitgliederversammlung hatte auf Antrag beschlossen, einen erweiterten Vorstand mit Beisitzerinnen einzusetzen. Wir werden alle Landesverbände Liberale Frauen auffordern, jeweils eine Frau für dieses Gremium zu benennen. So können die Landesverbände der Bundesvereinigung direkt mit dem Förderverein kommunizieren und auch an der Arbeit des Fördervereins teilnehmen.
Wir sind überzeugt davon, dass bei frühzeitiger Planung der Projekte und Veranstaltungen, mit Einbeziehung des Fördervereins als „Geldgeber“, manches einfacher und schneller umzusetzen ist.

Jede Frau und jeder Mann ab Vollendung des 13.Lebensjahres kann bei uns Mitglied werden, jede juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts ist uns willkommen.

Der Jahresbeitrag beträgt mindestens 60. - Euro und da der Förderverein Liberale Frauen und die Bundesvereinigung Liberale Frauen zusammen gehören, gibt es für Liberale Frauen einen ermäßigten Mitgliedsbeitrag von mindestens 28. - Euro. Die Bezeichnung „mindestens“ bedeutet, dass jedes Mitglied seinen höheren Jahresbeitrag selbst bestimmen kann, worüber wir uns natürlich freuen. Einmalige Spenden in jeder Höhe nehmen wir sehr gerne an, auch kleine Spenden ab 5. - Euro. Und Spendenbescheinigungen werden nicht nur für jede Spende ausgestellt, sondern auch für Mitgliedsbeiträge.

Für Spenden gibt es eine besondere Regelung: die Spenderin und der Spender können bestimmen, ob a) das Geld der allgemeinen Arbeit oder b) für ein bestimmtes Projekt oder c) einem speziellen Landesverband zukommen soll.
Das bedeutet, dass eine projektbezogene Spende diesem Projekt zugewiesen und dass eine Spende, die z.B. für Liberale Frauen in Hessen bestimmt ist, auch an den Landesverband Hessen überwiesen wird. Aber erst, nachdem der Vorstand geprüft hat, ob die Spende satzungsgemäß verwendet wird, denn wir sind verantwortlich für die Ausstellung der Spendenbescheinigung. Spenden ohne Nennung oder mit dem Hinweis „für allgemeine Arbeit“ kommen, wie auch die Jahresbeiträge, in den „großen Topf“.
Jeder Landesverband Liberale Frauen kann Anträge auf Zuschuss für ein Projekt stellen, indem er eine Beschreibung und die vorgesehene Finanzierung dem Förderverein vorlegt. In der Regel finden zweimal im Jahr Projekt-Vergabe-Sitzungen statt; die Anträge müssen spätestens am 25.Juni bzw. 25.Dezember vorliegen. Unvorhersehbare dringliche Anträge können außerhalb dieser Termine vom Vorstand bewilligt werden.

Die jeweilige Beisitzerin des Antrags-Landes kann dann in der Projekt-Vergabe-Sitzung den Antrag ausführlich beschreiben und dem Vorstand zusätzliche Fragen beantworten. Dadurch wird eine korrekte und schnelle Bearbeitung des Antrags gewährleistet.

Sie sehen, wir haben alle Voraussetzungen geschaffen, um eine finanzielle Grundlage für die Arbeit der Bundesvereinigung Liberale Frauen zu bekommen. Jetzt müssen wir nur noch möglichst viele Sympathisanten, die unsere Ziele unterstützen, als Mitglieder und Spender gewinnen.

Wenn Sie jetzt spontan Mitglied werden oder eine Spende geben wollen, clicken Sie auf das entsprechende Formular und füllen es gleich aus.

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